Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsverhältnis
Besteller (Kunde) und Friseur (Unternehmer/Hundesalon Fell-Liebe) schließen grundsätzlich einen Dienstleistungsvertrag als Werkvertrag ab. Der Werkvertrag zählt zu den auf eine Dienstleistung gerichteten Schuldverhältnissen. Die §§ 631-650 BGB enthalten Regeln über die entgeltliche Herstellung eines Werkes. Dabei nennt das Gesetz den Schuldner der Werkleistung „Unternehmer“, den Gläubiger „Besteller“.
Der Werkvertrag ist ein vollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, bei dem der Unternehmer die „Herstellung des Werkes“ und der Besteller die Zahlung des Werklohnes schuldet. Der Werkvertrag ist grundsätzlich formfrei und wird im Regelfall mündlich abgeschlossen. Für das Zustandekommen eines Werkvertrages gelten die allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte, §§ 104 ff BGB:
Haben die Parteien sich über die Hauptleistungspflichten geeinigt, ist der Werkvertrag mit den Inhalten der §§ 631 ff BGB zustande gekommen. Der Werkvertrag weist gegenüber anderen vollkommen zweiseitigen Schuldverhältnissen eine wesentliche Besonderheit auf: Die Gegenleistung, sprich der Werklohn, muss bei Vertragsschluss nicht zwingend der Höhe nach bestimmt oder bestimmbar sein, mithin auch nicht vereinbart werden. Es reicht für das Zustandekommen des Werkvertrages, dass sich die Parteien über die Werkleistung und die Entgeltlichkeit der Werkleistung geeinigt haben. Hierzu gilt insbesondere der aktuelle Preisaushang im Hundesalon Fell-Liebe. Im Zweifelsfall obliegt die Beweislast für das geschuldete Werk dem Besteller.
§2 Absprachen
Der Hundesalon Fell-Liebe übernimmt nach Absprache mit dem Besteller die abgesprochenen Pflegemaßnahmen. Alle Pflegebehandlungen im Hundesalon Fell-Liebe werden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Die Vertragsdauer ist auf den Zeitraum der zur Pflege benötigten Zeit befristet. Wünsche, die das Wohl des Tieres gefährden, werden nicht ausgeführt.
§3 Leistungen
Der Leistungsumfang und damit der Preis werden im Regelfall vor Arbeitsbeginn vereinbart und können der im Hundesalon Fell-Liebe aushängenden Preisliste entnommen werden. Ggf. kommen Aufschläge durch separat entstehende Leistungen hinzu. Dies sind z.B. Mehrkosten durch Entfilzen des Hundes oder Mehrkosten durch Parasitenbehandlung. Die Bezahlung wird bei Abholung des Tieres in bar fällig. Bei sofortigen, objektiv nachvollziehbaren Reklamationen ist eine einmalige Nachbesserung zu gewähren. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.
§4 Haftung
Der Besteller haftet für Schäden, die durch sein Tier verursacht werden und versichert, dass für sein Tier eine gültige Haftpflichtversicherung besteht.
Sollte das Tier im Betreuungszeitraum erkranken oder sich verletzen, wird es einem Tierarzt vorgestellt. Über die hierbei anfallenden Kosten wird mit dem Tierhalter eine Einigung ausgehandelt.
Die Haftung des Hundesalon Fell-Liebe wird ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Grundsätzlich ist das Tier unmittelbar nach der Behandlung auf etwaige Behandlungsmängel zu untersuchen, die dann auch gleich korrigiert werden können. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden. Bei starken Verfilzungen können durch das Entfernen des Filzes Hautirritationen und Rötungen entstehen, sowie Verletzungen. Hierfür kann der Hundesalon Fell-Liebe nicht haftbar gemacht werden.
§5 Datenschutz
Die zum Tier oder seinem Besitzer gespeicherten Daten werden vertraulich im Sinne der Datenschutzbestimmungen behandelt. Der Hundesalon Fell-Liebe stellt ggf. die Fotos seiner Arbeit am Tier auf die eigenen Internetpräsenzen. Sollte der Besteller damit nicht einverstanden sein, informiert er den Hundesalon Fell-Liebe hierüber schriftlich.
§6 Sonstiges
Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen.
Gerichtsstand ist 38835 Osterwieck.
